Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
im Rahmen von Dienstleistungen
B-S-A NRW
Inh. Giuseppe Vitello
Silverbergstraße 40
50129 Bergheim
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte mit meinen Vertragspartnern. Entgegenstehende oder von meinen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
§ 2 Definitionen
Im Sinne der AGB sind Vertragspartner sowohl Verbraucher als auch Unternehmer;
Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 3 Leistungspflicht & Leistungsumfang
B-S-A NRW verpflichtet sich, die vereinbarte Vertragsleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort, ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen.
§ 4 Leistungserbringung durch Dritte
B-S-A NRW wird für den Fall, dass bei zu vertretenden Gründen die vertragliche Leistung nicht selbst erbracht werden kann, ermächtigt eine Drittfirma mit der Erfüllung des Vertrages zu beauftragen.
In diesem Fall wird dem Kunden jedoch das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen.
§ 5 Kosten & Vergütung
Die Kosten für die durchgeführten Leistungen beziehen sich auf das im Vorfeld erstellte schriftliche Angebot.
Die Zahlung hat fristgerecht innerhalb von 5 Tagen auf das in der Rechnung aufgeführte Konto mit der Angabe der dazugehörigen Rechnungsnummer zu erfolgen.
Sollte ein Zahlungsverzug vorliegen, so behält sich B-S-A NRW vor, einen Mahn Zins i.H.v. 5% bei privaten Kunden über dem Basiszinssatz einzufordern und einen Mahn Zins i.H.v. 10% bei Geschäftlichen Kunden über dem Basiszinssatz einzufordern.
Die Abrechnung erfolgt soweit nicht anders vereinbart nach Anzahl der Teilnehmer.
§ 6 Vertragsrücktritt und Stornierungskosten
Bei Absagen durch den Kunden, innerhalb von 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, ist B-S-A NRW berechtigt 15% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.
Bei Absagen durch den Kunden, innerhalb von 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, ist B-S-A NRW berechtigt 30% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.
Bei Absagen die am Tag der Veranstaltung erfolgen können mit 100% berechnet werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Handelsware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung Eigentum von B-S-A NRW.
§ 8 Versand und Gefahrübergang
Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versand mein Lager verlassen hat. Auf Wunsch des Vertragspartners werden Lieferungen durch mich in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit meiner Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Dienstleisters.
§ 10 Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz von B-S-A NRW Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist nach unserer Wahl das für unseren Geschäftssitz oder das für den Sitz des Vertragspartners örtlich zuständige Gericht. Im Übrigen besteht bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht ein Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11 Datenerfassung
Die Daten des Vertragspartners werden von B-S-A NRW für Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung gespeichert, verarbeitet und genutzt.
Diese AGB´s sind ab dem 01.01.2020 wirksam.
